Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere, wenn sie mit Fahrverboten verbunden sind, können durchaus erfolgreich sein. Auch wenn die formalen Anforderungen an ein Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen sehr hoch sind, kann es zur Aufhebung des Fahrverbotes führen. Als Beispiel verweisen wir auf das von uns geführte Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG Hamm. Den Beschluss vom 29.09.2020 haben„Einspruch gegen Bußgeldbescheid immer prüfen“ weiterlesen
Autor-Archive:RA Klespe
VW Diesel Vergleich annehmen?
In diesen Tagen erhalten die Beteiligten am Musterfestellungsverfahren ein Schreiben der VW AG zum Abschluss eines Vergleichs. Viele VW Kunden haben es bis hierher ohne anwaltliche Hilfe geschafft. Nun stellt sich die Frage, ob der Vergleich angenommen werden soll. Wir beraten Sie gerne. Wird der Vergleich angenommen, übernimmt VW die Anwaltsvergütung für die Erstberatung. Ihnen„VW Diesel Vergleich annehmen?“ weiterlesen
Update Dieselskandal
Bisher konnte der VW Konzern, mit seinen Marken VW, AUDI, SKODA und SEAT rechtssichernde Urteile von Oberlandesgerichten verhindern. Die konzernweite Strategie ist bekannt: In der Berufungsinstanz Oberlandesgericht werden Vergleiche geschlossen, über die vereinbarungsgemäß Stillschweigen herrscht.Nun hat der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 09. Oktober 2018 mitgeteilt, dass am 09.01.2019 der erste Fall im sogenannten Dieselskandal„Update Dieselskandal“ weiterlesen
Das Zeitfenster für die Verfolgung von Ansprüchen aus dem Dieselskandal schließt sich
Eigentümer von KFZ mit Dieselmotoren des VW Konzern (u.a. VW, Audi und Skoda) sollten sich zeitnah überlegen, ob Sie Ansprüche durchsetzen. Ihre Rechte könnten zum Jahresende verjähren. Betroffen sind Motoren mit der Kennung EA 189. Wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht, gibt es für die Eigentümer kein finanzielles Risiko. Mittlerweile liegen eine Vielzahl von Urteilen zugunsten der„Das Zeitfenster für die Verfolgung von Ansprüchen aus dem Dieselskandal schließt sich“ weiterlesen
Grundstücksbesitzer haben Anspruch auf Abbau von Videokameras auf dem Nachbargrundstück
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 22.09.2016 – 15 U 33/16 – entschieden (Leitsatz des Verfassers): Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entfernung aller vier – auf dem Nachbargrundstück angebrachter – Kameras aus §§ 823 Abs.1, 1004 Abs.1 analog BGB i.V.m. Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG zu, weil die Beklagte früher„Grundstücksbesitzer haben Anspruch auf Abbau von Videokameras auf dem Nachbargrundstück“ weiterlesen
Erlaubte Videoaufnahmen sind auch Beweismittel für die arbeitsrechtliche Kündigung wegen einer zufällig entdeckten Straftat
Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat durch Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 – entschieden: Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Klespe: Der Arbeitgeber betrieb einen Lebensmittelmarkt. In„Erlaubte Videoaufnahmen sind auch Beweismittel für die arbeitsrechtliche Kündigung wegen einer zufällig entdeckten Straftat“ weiterlesen
Schwere Beleidigungen rechtfertigen nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung
Der 8. Senat des Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.11.2016 – XIII ZR 73/16 – entschieden: Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen„Schwere Beleidigungen rechtfertigen nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung“ weiterlesen
Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 02.03.2017 zum Az. 3 C 19.15 sinngemäß entschieden: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum„Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod“ weiterlesen
Kinder dürfen in beiden Haushalten der Eltern wechseln betreut werden.
Der 7. Familiensenat des BUNDESGERICHTSHOF hat durch Beschluss vom 01.02.2017 zum Az.: XII ZB 601/15 u.a. entschieden: Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung„Kinder dürfen in beiden Haushalten der Eltern wechseln betreut werden.“ weiterlesen
Prüfung des Bußgeldbescheids nach Überschreitung der Geschwindigkeit
Anmerkung von Rechtsanwalt Klespe zu den Voraussetzungen für ein faires Bußgeldverfahren und zu dem Beschluss des OLG Jena vom 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -. Über 400.000 (!) zu Unrecht in Köln erlassene Bußgeldbescheide berichteten die Medien tagelang. Auf der BAB 3 am Heumarer Dreieck war die Beschilderung fehlerhaft. Mehrere Monate erfasste„Prüfung des Bußgeldbescheids nach Überschreitung der Geschwindigkeit“ weiterlesen