Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 08.03.2021 (Az. 6 UF 3/21) entschieden, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis bei der Schutzimpfung übertragen werden kann ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind haben, streiten über die Durchführung der Schutzimpfung für das Kind. Das Amtsgericht hatte die Alleinentscheidungsbefugnis an„Schutzimpfung trotz Ablehnung eines Elternteils?“ weiterlesen
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Umgangspflicht des Kindesvaters
Schwierigkeiten beim Umgang der gemeinsamen Kindern bei getrenntlebenden bzw. geschiedenen Eltern ist üblich. Allerdings besteht hierbei häufig das Problem, dass der Kindesvater Umgang wünscht und die Kinder aus unterschiedlichen Gründen von dem Vater fern bleiben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte nun eine Entscheidung zum Umgangsrecht und deren Durchsetzung zu treffen. Sachverhalt Die Eltern der„Umgangspflicht des Kindesvaters“ weiterlesen
Umgangsrecht während Corona in den Weihnachtsferien
Der Gesetzgeber regelt bewusst keinen Umfang des Umgangsrechts für gemeinsame Kinder, damit die Eltern eine gemeinsame Umgangsregelung vereinbaren können. Kommt keine Einigung zwischen den Eltern eines Kindes im Hinblick auf den Umgang und der Ausgestaltung zustande, so kann das Familiengericht nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB den Umgang regeln. Das Gericht trifft dann„Umgangsrecht während Corona in den Weihnachtsferien“ weiterlesen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid immer prüfen
Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere, wenn sie mit Fahrverboten verbunden sind, können durchaus erfolgreich sein. Auch wenn die formalen Anforderungen an ein Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen sehr hoch sind, kann es zur Aufhebung des Fahrverbotes führen. Als Beispiel verweisen wir auf das von uns geführte Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG Hamm. Den Beschluss vom 29.09.2020 haben„Einspruch gegen Bußgeldbescheid immer prüfen“ weiterlesen
Urlaubsreise ohne Zustimmung des anderen Elternteils während der Corona-Pandemie?
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 30.07.2020 (Akz. 2 UF 88/20), dass eine Flugreise eines Kindes nach Mallorca von erheblicher Bedeutung ist. Denn die Schutzmaßnahmen führen zu weitreichenden Unwägbarkeiten, die das seelische Wohl des Kindes beeinträchtigen können. Es ist dahingehend abzuwägen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet und welche„Urlaubsreise ohne Zustimmung des anderen Elternteils während der Corona-Pandemie?“ weiterlesen
Corona-Pandemie: Ordnungsmittel wegen Umgangsverweigerung
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied mit Beschluss vom 25. März 2020(Aktenzeichen: 10 WF 77/20), dass auch während der Corona-Pandemie die gerichtlich vereinbarte Umgangsregelung mit dem Kind eingehalten werden muss. Das Elternteil, welches den Umgang nicht stattfinden lässt, wird mit einem Ordnungsgeld, ersatzweise mit Ordnungshaft geahndet. Zum Sachverhalt:Die Eltern des Kindes hatten eine Umgangsregelung getroffen. Hiernach„Corona-Pandemie: Ordnungsmittel wegen Umgangsverweigerung“ weiterlesen
VW Diesel Vergleich annehmen?
In diesen Tagen erhalten die Beteiligten am Musterfestellungsverfahren ein Schreiben der VW AG zum Abschluss eines Vergleichs. Viele VW Kunden haben es bis hierher ohne anwaltliche Hilfe geschafft. Nun stellt sich die Frage, ob der Vergleich angenommen werden soll. Wir beraten Sie gerne. Wird der Vergleich angenommen, übernimmt VW die Anwaltsvergütung für die Erstberatung. Ihnen„VW Diesel Vergleich annehmen?“ weiterlesen
Update Dieselskandal
Bisher konnte der VW Konzern, mit seinen Marken VW, AUDI, SKODA und SEAT rechtssichernde Urteile von Oberlandesgerichten verhindern. Die konzernweite Strategie ist bekannt: In der Berufungsinstanz Oberlandesgericht werden Vergleiche geschlossen, über die vereinbarungsgemäß Stillschweigen herrscht.Nun hat der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 09. Oktober 2018 mitgeteilt, dass am 09.01.2019 der erste Fall im sogenannten Dieselskandal„Update Dieselskandal“ weiterlesen
Das Zeitfenster für die Verfolgung von Ansprüchen aus dem Dieselskandal schließt sich
Eigentümer von KFZ mit Dieselmotoren des VW Konzern (u.a. VW, Audi und Skoda) sollten sich zeitnah überlegen, ob Sie Ansprüche durchsetzen. Ihre Rechte könnten zum Jahresende verjähren. Betroffen sind Motoren mit der Kennung EA 189. Wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht, gibt es für die Eigentümer kein finanzielles Risiko. Mittlerweile liegen eine Vielzahl von Urteilen zugunsten der„Das Zeitfenster für die Verfolgung von Ansprüchen aus dem Dieselskandal schließt sich“ weiterlesen
Grundstücksbesitzer haben Anspruch auf Abbau von Videokameras auf dem Nachbargrundstück
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 22.09.2016 – 15 U 33/16 – entschieden (Leitsatz des Verfassers): Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entfernung aller vier – auf dem Nachbargrundstück angebrachter – Kameras aus §§ 823 Abs.1, 1004 Abs.1 analog BGB i.V.m. Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG zu, weil die Beklagte früher„Grundstücksbesitzer haben Anspruch auf Abbau von Videokameras auf dem Nachbargrundstück“ weiterlesen