Kategorie-Archive:Ordnungswidrigkeiten

Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere, wenn sie mit Fahrverboten verbunden sind, können durchaus erfolgreich sein. Auch wenn die formalen Anforderungen an ein Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen sehr hoch sind, kann es zur Aufhebung des Fahrverbotes führen. Als Beispiel verweisen wir auf das von uns geführte Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG Hamm. Den Beschluss vom 29.09.2020 haben„Einspruch gegen Bußgeldbescheid immer prüfen“ weiterlesen

Anmerkung von Rechtsanwalt Klespe zu den Voraussetzungen für ein faires Bußgeldverfahren und zu dem Beschluss des OLG Jena vom 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -. Über 400.000 (!) zu Unrecht in Köln erlassene Bußgeldbescheide berichteten die Medien tagelang. Auf der BAB 3 am Heumarer Dreieck war die Beschilderung fehlerhaft. Mehrere Monate erfasste„Prüfung des Bußgeldbescheids nach Überschreitung der Geschwindigkeit“ weiterlesen