Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 08.03.2021 (Az. 6 UF 3/21) entschieden, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis bei der Schutzimpfung übertragen werden kann ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind haben, streiten über die Durchführung der Schutzimpfung für das Kind. Das Amtsgericht hatte die Alleinentscheidungsbefugnis an„Schutzimpfung trotz Ablehnung eines Elternteils?“ weiterlesen
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Umgangspflicht des Kindesvaters
Schwierigkeiten beim Umgang der gemeinsamen Kindern bei getrenntlebenden bzw. geschiedenen Eltern ist üblich. Allerdings besteht hierbei häufig das Problem, dass der Kindesvater Umgang wünscht und die Kinder aus unterschiedlichen Gründen von dem Vater fern bleiben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte nun eine Entscheidung zum Umgangsrecht und deren Durchsetzung zu treffen. Sachverhalt Die Eltern der„Umgangspflicht des Kindesvaters“ weiterlesen
Umgangsrecht während Corona in den Weihnachtsferien
Der Gesetzgeber regelt bewusst keinen Umfang des Umgangsrechts für gemeinsame Kinder, damit die Eltern eine gemeinsame Umgangsregelung vereinbaren können. Kommt keine Einigung zwischen den Eltern eines Kindes im Hinblick auf den Umgang und der Ausgestaltung zustande, so kann das Familiengericht nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB den Umgang regeln. Das Gericht trifft dann„Umgangsrecht während Corona in den Weihnachtsferien“ weiterlesen
Urlaubsreise ohne Zustimmung des anderen Elternteils während der Corona-Pandemie?
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 30.07.2020 (Akz. 2 UF 88/20), dass eine Flugreise eines Kindes nach Mallorca von erheblicher Bedeutung ist. Denn die Schutzmaßnahmen führen zu weitreichenden Unwägbarkeiten, die das seelische Wohl des Kindes beeinträchtigen können. Es ist dahingehend abzuwägen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet und welche„Urlaubsreise ohne Zustimmung des anderen Elternteils während der Corona-Pandemie?“ weiterlesen
Corona-Pandemie: Ordnungsmittel wegen Umgangsverweigerung
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied mit Beschluss vom 25. März 2020(Aktenzeichen: 10 WF 77/20), dass auch während der Corona-Pandemie die gerichtlich vereinbarte Umgangsregelung mit dem Kind eingehalten werden muss. Das Elternteil, welches den Umgang nicht stattfinden lässt, wird mit einem Ordnungsgeld, ersatzweise mit Ordnungshaft geahndet. Zum Sachverhalt:Die Eltern des Kindes hatten eine Umgangsregelung getroffen. Hiernach„Corona-Pandemie: Ordnungsmittel wegen Umgangsverweigerung“ weiterlesen
Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 02.03.2017 zum Az. 3 C 19.15 sinngemäß entschieden: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum„Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod“ weiterlesen
Kinder dürfen in beiden Haushalten der Eltern wechseln betreut werden.
Der 7. Familiensenat des BUNDESGERICHTSHOF hat durch Beschluss vom 01.02.2017 zum Az.: XII ZB 601/15 u.a. entschieden: Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung„Kinder dürfen in beiden Haushalten der Eltern wechseln betreut werden.“ weiterlesen
Weiterhin Vorsicht beim Verlassen der Ehewohnung !
Der 7. Familiensenat des BGH hat durch Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 487/15 – entschieden: Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB (Anm. Rechtsanwalt Klespe: § 985 = Eigentumsrecht)gestützte Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361„Weiterhin Vorsicht beim Verlassen der Ehewohnung !“ weiterlesen
Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen und mindern die Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom 28.04.2016 (VI R 5/15 und VI R 15/15) entschieden: Die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind zwar als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aber Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit„Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen und mindern die Steuerpflicht“ weiterlesen