Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat durch Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 – entschieden: Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Klespe: Der Arbeitgeber betrieb einen Lebensmittelmarkt. In„Erlaubte Videoaufnahmen sind auch Beweismittel für die arbeitsrechtliche Kündigung wegen einer zufällig entdeckten Straftat“ weiterlesen
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Schwere Beleidigungen rechtfertigen nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung
Der 8. Senat des Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.11.2016 – XIII ZR 73/16 – entschieden: Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen„Schwere Beleidigungen rechtfertigen nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung“ weiterlesen
Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 02.03.2017 zum Az. 3 C 19.15 sinngemäß entschieden: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum„Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod“ weiterlesen
Kinder dürfen in beiden Haushalten der Eltern wechseln betreut werden.
Der 7. Familiensenat des BUNDESGERICHTSHOF hat durch Beschluss vom 01.02.2017 zum Az.: XII ZB 601/15 u.a. entschieden: Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung„Kinder dürfen in beiden Haushalten der Eltern wechseln betreut werden.“ weiterlesen
Prüfung des Bußgeldbescheids nach Überschreitung der Geschwindigkeit
Anmerkung von Rechtsanwalt Klespe zu den Voraussetzungen für ein faires Bußgeldverfahren und zu dem Beschluss des OLG Jena vom 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -. Über 400.000 (!) zu Unrecht in Köln erlassene Bußgeldbescheide berichteten die Medien tagelang. Auf der BAB 3 am Heumarer Dreieck war die Beschilderung fehlerhaft. Mehrere Monate erfasste„Prüfung des Bußgeldbescheids nach Überschreitung der Geschwindigkeit“ weiterlesen
Weiterhin Vorsicht beim Verlassen der Ehewohnung !
Der 7. Familiensenat des BGH hat durch Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 487/15 – entschieden: Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB (Anm. Rechtsanwalt Klespe: § 985 = Eigentumsrecht)gestützte Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361„Weiterhin Vorsicht beim Verlassen der Ehewohnung !“ weiterlesen
Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen und mindern die Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom 28.04.2016 (VI R 5/15 und VI R 15/15) entschieden: Die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind zwar als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aber Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit„Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen und mindern die Steuerpflicht“ weiterlesen