Der 7. Familiensenat des BGH hat durch Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 487/15 – entschieden: Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB (Anm. Rechtsanwalt Klespe: § 985 = Eigentumsrecht)gestützte Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361„Weiterhin Vorsicht beim Verlassen der Ehewohnung !“ weiterlesen
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Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen und mindern die Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom 28.04.2016 (VI R 5/15 und VI R 15/15) entschieden: Die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind zwar als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aber Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit„Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen und mindern die Steuerpflicht“ weiterlesen