Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 08.03.2021 (Az. 6 UF 3\/21) entschieden, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis bei der Schutzimpfung \u00fcbertragen werden kann ohne Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens.<\/p>\n\n\n\n
Die Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht f\u00fcr ihr Kind haben, streiten \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Schutzimpfung f\u00fcr das Kind. Das Amtsgericht hatte die Alleinentscheidungsbefugnis an die Kindesmutter gem. \u00a7 1628 BGB \u00fcbertragen. Der Kindesvater legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein. Er ist der Auffassung, dass die Impff\u00e4higkeit vor der gerichtlichen Entscheidung ernstlich \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsse. Ferner werde durch die Impfung die k\u00f6rperliche Unversehrtheit eingegriffen. Zudem k\u00f6nne das Kind auch ohne eine Impfung die Kindertageseinrichtung besuchen, da es die Entscheidungsfreiheit der Kindeseltern darstelle.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG Frankfurt a. M. holte weder ein Sachverst\u00e4ndigengutachten ein, noch erfolgte eine erneute m\u00fcndliche Verhandlung. Die Entscheidung richte sich nach dem Kindeswohl. Die Alleinentscheidung sei an das Elternteil zu \u00fcbertragen, dessen L\u00f6sungsvorschlag dem Kindeswohl entspreche. Bei der Frage von Gesundheitsaspekten solle das Elternteil die Entscheidungsbefugnis \u00fcbertragen bekommen, der ein besseres Konzept vorl\u00e4ge. Durch die positive Einstellung zur Schutzimpfung w\u00fcrde sich das Elternteil eine grunds\u00e4tzlich positive Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientieren. Hierdurch erg\u00e4be sich kein Anlass, dass ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden m\u00fcsse. Der Kinderarzt k\u00f6nne die Impff\u00e4higkeit durch eine Pr\u00fcfung eher feststellen. Au\u00dferdem werden Schutzimpfungen nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst und unter Beachtung von Indikationen. Anwendungsvoraussetzungen und Kontraindikationen durchgef\u00fchrt. Die Hinweise STIKO m\u00fcssen ebenfalls wie die Informationen zum Impfstoff beachtet werden. Hierdurch werde die Sorge hinsichtlich der gesundheitlichen Gr\u00fcnde ausreichend Rechnung getragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. st\u00fctzt sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NZFam 2017, 561), dass ein Sachverst\u00e4ndigengutachten unterbleiben kann, wenn es keinen Anlass zur weiteren Ermittlung bestehe.<\/p>\n\n\n\n
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NZFam 8\/2021, S. 373<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 08.03.2021 (Az. 6 UF 3\/21) entschieden, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis bei der Schutzimpfung \u00fcbertragen werden kann ohne Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Die Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht f\u00fcr ihr Kind haben, streiten \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Schutzimpfung f\u00fcr das Kind. Das Amtsgericht hatte die Alleinentscheidungsbefugnis an„Schutzimpfung trotz Ablehnung eines Elternteils?“<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,8],"tags":[],"class_list":["post-671","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-familienrecht","category-zivilrecht","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=671"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/671\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":678,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/671\/revisions\/678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}