{"id":619,"date":"2020-10-22T11:01:49","date_gmt":"2020-10-22T11:01:49","guid":{"rendered":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/?p=619"},"modified":"2020-10-26T10:23:01","modified_gmt":"2020-10-26T10:23:01","slug":"einspruch-gegen-bussgeldbescheid-immer-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/?p=619","title":{"rendered":"Einspruch gegen Bu\u00dfgeldbescheid immer pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"\n

Einspr\u00fcche gegen Bu\u00dfgeldbescheide wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen, insbesondere, wenn sie mit Fahrverboten verbunden sind, k\u00f6nnen durchaus erfolgreich sein. Auch wenn die formalen Anforderungen an ein Rechtsbeschwerdeverfahren in Bu\u00dfgeldsachen sehr hoch sind, kann es zur Aufhebung des Fahrverbotes f\u00fchren. Als Beispiel verweisen wir auf das von uns gef\u00fchrte Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG Hamm. Den Beschluss vom 29.09.2020 haben wir diesem Text als Foto beigef\u00fcgt. Das Fahrverbot wurde aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Zwischen der Anh\u00f6rung im Bu\u00dfgeldverfahren, \u00fcber den Erlass des Bu\u00dfgeldbescheides, das erstinstanzliche Urteil, bis zum Rechtsbeschwerdeverfahren ergeben sich zahlreiche juristische Ansatzpunkte f\u00fcr eine Anfechtung des Bu\u00dfgeldbescheides. Die Beurteilung der Sachverhalte ist im Hinblick auf die Messverfahren, aber auch wegen der anzuwendenden Gesetze schwierig bis kompliziert. Zu Beginn des Verfahrens ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten sicher nicht m\u00f6glich. Mindestvoraussetzung f\u00fcr eine Prognose ist die Akteneinsicht in die Bu\u00dfgeldakte durch einen mit der Verteidigung in Bu\u00dfgeldsachen vertrauten Rechtsanwalt. Wie unkalkulierbar die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu Beginn des Bu\u00dfgeldverfahrens sind, erweisen die gescheiterten Reformbem\u00fchungen zur Versch\u00e4rfung der Sanktionen im Bu\u00dfgeldverfahren, aber auch die sich widersprechenden Entscheidungen zum Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung. Bis heute stehen sich die Rechtsansichten einer erheblichen Anzahl von Oberlandesgerichten und die Urteile der Verfassungsgerichtsh\u00f6fe Saarland und Rheinland-Pfalz gegen\u00fcber. Ob und wann insoweit eine Kl\u00e4rung durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens erfolgt, ist nicht absehbar.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend kann man sagen, die pauschale Aussage, das Vorgehen gegen Bu\u00dfgeldbescheide sei in der Regel nicht erfolgsversprechend, ist unzutreffend und entbehrt jeder Sachkenntnis. Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist es in jedem Fall angezeigt, gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid wegen erheblicher Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n