Bisher konnte der VW Konzern, mit seinen Marken VW, AUDI, SKODA und SEAT rechtssichernde Urteile von Oberlandesgerichten verhindern. Die konzernweite Strategie ist bekannt: In der Berufungsinstanz Oberlandesgericht werden Vergleiche geschlossen, \u00fcber die vereinbarungsgem\u00e4\u00df Stillschweigen herrscht.
Nun hat der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 09. Oktober 2018 mitgeteilt, dass am 09.01.2019 der erste Fall im sogenannten Dieselskandal vom VIII. Zivilsenat verhandelt werden soll.
Ob am 09.01.2019 ein Urteil gesprochen wird, ist fraglich. Selbst wenn, f\u00fcr die unschl\u00fcssigen unter den Kunden des VW Konzern k\u00e4me die Entscheidung ohnehin zu sp\u00e4t. Die deliktischen Anspr\u00fcche der Dieselk\u00e4ufer verj\u00e4hren am 31.12.2018.<\/p>\n\n\n\n
Durch das erwartete Urteil wird die Rechtslage au\u00dferdem nur teilweise gekl\u00e4rt werden, denn der Pressemitteilung des BGH ist zu entnehmen: Der BGH wird sich also nur mit vertraglichen, nicht aber mit deliktischen Anspr\u00fcchen, z.B. wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung befassen. Nach den von den Staatsanwaltschaften Braunschweig, Stuttgart und M\u00fcnchen eingeleiteten Ermittlungsverfahren und dem vom Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen best\u00e4tigten Haftbefehl gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG wird die deliktische Haftung aber wohl im Vordergrund stehen. Wir haben unsere Klagen gegen die Marken des VW Konzern an dieser zugespitzten Sachlage aus den Strafverfahren ausgerichtet. Bisher konnte der VW Konzern, mit seinen Marken VW, AUDI, SKODA und SEAT rechtssichernde Urteile von Oberlandesgerichten verhindern. Die konzernweite Strategie ist bekannt: In der Berufungsinstanz Oberlandesgericht werden Vergleiche geschlossen, \u00fcber die vereinbarungsgem\u00e4\u00df Stillschweigen herrscht.Nun hat der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 09. Oktober 2018 mitgeteilt, dass am 09.01.2019 der erste Fall im sogenannten Dieselskandal„Update Dieselskandal“<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,4,8],"tags":[],"class_list":["post-139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-dieselskandal","category-zivilrecht","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/soester-kanzlei.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eWegen dieser \u2013 h\u00e4ufig als \u201eAbschaltvorrichtung\u201c bezeichneten \u2013 Software, deren Verwendung (unter anderem) bei der Motorenreihe VW EA 189 \u00f6ffentlich erst im Rahmen des sog. Abgasskandals bekannt geworden war, erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten Anfang des Jahres 2016 die Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises in H\u00f6he von 5.500 Euro und verlangte von dieser vergeblich R\u00fcckzahlung dieses Betrags (\u00a7 437 Nr. 2, \u00a7 441 BGB).\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
Als Fazit bleibt aktuell: Sichern Sie Ihre Anspr\u00fcche durch Klageerhebung bis zum Ende des Jahres. Eine endg\u00fcltige juristische Kl\u00e4rung der Rechtslage wir noch Monate, eher Jahre dauern. Bis dahin wird der VW Konzern in der Berufung i. d. R. weiterhin nachgeben, um eine umfassende Kl\u00e4rung der Rechtslage zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"